Gesetzestexte - Frankreich

Frankreich

1992 wurde ein Dekret des französischen Umweltministeriums bezüglich der Benutzung von Antifouling-Produkten erlassen. Dieses Dekret und der dazugehörige Erlass setzten die EU-Richtlinie 89/677 in nationales Recht um. Obwohl viele Paragraphen direkt der EU Regelung entnommen sind, sollen sie exemplarisch zitiert werden. Das Dekret "Inverkehrbringen und Anwendung von Antifouling-Produkten" vom 02.10.1992 (JORF, 1992) definiert als Anwendungsbereich:

§1 Tierische und pflanzliche Bewuchsorganismen auf Schiffen sowie auf Käfigen, Netzen und jeglichen anderen Vorrichtungen, Ausrüstungen und Gebrauchsmitteln, die in der Fischzucht, Aquakultur und Muschelkultur benutzt werden.

§ 2 Der Verkauf, die Lagerung für den Verkauf gegen Entgeld oder unentgeltliche Abgabe von Antifouling-Produkten, die Organozinn-Verbindungen enthalten, ist verboten. Die einzige Ausnahme, die von diesem Verbot gemacht wird, besteht dann, wenn die genannten Produkte zum Gebrauch in Werften für Neubauten, der Reparatur und den Schiffsbetrieb zum Schutz von Schiffen mit einer Gesamtlänge von mehr als 25 Metern bestimmt sind.

§3 Die Antifouling-Produkte, die Organozinn-Verbindungen enthalten, dürfen nur für die in Artikel 2 genannten Unternehmen in Gebinden von 20 Litern und mehr auf den Markt gebracht werden.

§4 Ein Erlass des Umweltministeriums bestimmt die Deklaration, die auf den Etiketten der Antifouling-Gebinde aufzuführen sind, insbesondere die Vorschriften hinsichtlich des Verbots oder der Beschränkung ihrer Anwendung.

§5 Die Firmen, die organozinnhaltige Antifouling-Farben herstellen, importieren, verkaufen oder kostenlos abgeben sowie gebrauchen, müssen eine Auflistung der hergestellten, importierten, gehandelten oder verbrauchten Mengen führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde einsehen lassen. Die Unterlagen sind fünf Jahre lang aufzubewahren.

§6 Der Verkauf, die Lagerung für die kostenpflichtige und kostenlose Abgabe, der Erwerb und der Gebrauch von Antifouling-Produkten, die Quecksilber-, Arsenverbindungen, Pentachlorphenol und seine Derivate, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlorkampher, DDT und Hexachlorcyclohexan enthalten, sind verboten.

In einem zusätzlichen Erlass werden die genauen Hinweise für die Etikettierung der Gebinde für den Sportboot- und Handelsschifffahrtbereich geregelt.

Für alle EU-Mitgliedstaaten gilt im vorrangigen Sinne die EU-Biozidrichtlinie für Antifoulings.