Gesetzestexte - Deutschland

Rechtslage in Deutschland (Stand: 2009)

Am 16. Februar 1998 wurde die Biozid-Richtlinie (98/8/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht und im Juni 2002 durch Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) in deutsches Recht überführt.

Die bestehende Biozid-Meldeverordnung ist für Deutschland noch bis Mai 2010 gültig. Hersteller und Importeure müssen gemäß dieser Verordnung alle auf dem deutschen Markt vertriebenen Biozidprodukte bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) anmelden. Außerdem müssen sie die Rezepturen für alle in Deutschland vertriebenen Biozidprodukte beim BfR melden (s.u.). Die Meldeverordnung ist eine Übergangsregelung. Sie ermöglicht bis zum Inkrafttreten der Zulassungspflicht für Biozidprodukte die Überwachung von Biozidprodukten, die auf dem deutschen Markt vertrieben werden.

Für alle EU-Mitgliedstaaten gilt im vorrangigen Sinne die EU-Biozidrichtlinie für Antifoulings. 

In Deutschland gelten zudem folgende regionale Verordnungen und Richtlinien:


Deutschland allgemein

Folgende Stoffe oder Zubereitungen sind verboten:                    

1. Quecksilber-, Arsen- und zinnorganische Verbindungen sowie Hexachlorcyclohexan.
2.  Zudem ist die Verwendung von Antifouling-Farben mit folgenden Zusätzen verboten: Zubereitung mit mehr als 50mg/kg (ppm) PCB oder PCT, DDT und seine Isomere.


Bodensee

Abweichend von den nationalen Regelungen hat die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee ein generelles Verbot biozidhaltiger Antifouling-Farben erlassen: „Schiffsfarben, deren Biozide Zusätze in das Wasser übergeben können, sind unzulässig.“ Dieses Verbot wurde faktisch jedoch bisher noch nicht umgesetzt.


Wakenitz und Ratzeburger See

In §6 werden folgende besondere Anforderungen an Wasserfahrzeuge festgelegt:

1. Von Wasserfahrzeugen dürfen keine Stoffe, die das Wasser verunreinigen oder die Eigenschaften des Wassers nachhaltig verändern können, eingeleitet oder eingebracht werden. Die Benutzung von Bordtoiletten auf Wasserfahrzeugen ist nur zulässig, wenn die Abwässer an Bord gesammelt und anschließend an Land ordnungsgemäß entsorgt werden.
2. Wasserfahrzeuge, deren Unterwasserschiff mit toxisch wirkenden Unterwasseranstrich behandelt wurde. D.h.: verboten sind Schiffsfarben, deren Biozide Zusätze in das Wasser abgeben können. Dies gilt für alle Wasserfahrzeuge unabhängig von ihrer Länge.

Diese Verordnung ist am 18.Februar 2000 in Kraft getreten.


Binnengewässer

In der fünften Anpassung vom Mai 1999 wurde auf Grund der Gefahr für die Gewässer und die menschliche Gesundheit ein generelles Verbot der Verwendung von Organozinnverbindungen in Binnengewässer beschlossen.

Neu ist, dass zinnorganische Verbindungen ab dem Frühjahr 2000 auch auf Schiffen jeder Länge, „die vorwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden“ nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Anhang I Nummer 21 der Richtlinie 76/769/EWG enthält die Formulierung: „Zinnorganische Verbindungen sind nicht zugelassen an Schiffen jeder Länge, die überwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden.“ Richtlinie 1999/51/EWG, Artikel 2: Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschrift ab 01. September 2000 an.

Strafmaß

Eine Zuwiderhandlung gegen das Verwendungsverbot stellt eine Straftat gem. § 51 Nr. 2 GefStoffV in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 1 Chemikaliengesetz dar.                         

Alle Bootseigner, die nicht zugelassene Antifoulings verwenden, machen sich strafbar. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Entsorgung: Gemäß der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) sind die beim Entfernen von Antifouling-Beschichtungen anfallenden Rückstände ordnungsgemäß zu entsorgen; ein Abschwemmen von Strahlmittelrückständen in ein Gewässer ist wirksam zu unterbinden. Anfallendes verschmutztes Wasser (Abwasser) ist zu reinigen oder ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung kann insbesondere den Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Strafgesetzbuch (StGB), der Bodenverunreinigung gemäß § 324 a StGB sowie des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen gemäß § 326 StGB erfüllen.

Diese Straftaten können eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zur Folge haben.